Reichstag Schmal

Herzlich willkommen!

Brinkmann
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger
in Stadt und Landkreis Hildesheim,

Deutschland hat endlich einen neuen Bundespräsidenten. Das überwältigende Wahlergebnis von Joachim Gauck spricht für sich. Es ist ein gutes Omen für ein Staatsoberhaupt, das von der breiten Mehrheit der Deutschen getragen wird. Eine seiner zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren ist die Wiederherstellung von Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Ich bin zuversichtlich, dass ihm dies gelingt und er darüber hinaus wichtige Akzente für unser Land setzen kann.

Auch auf das Parlament warten wichtige Aufgaben: Die weitere Stabilisierung des Euro, die Haushaltskonsolidierung, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, der gesetzliche Mindestlohn und das Thema Bildung sind hierbei nur einige Punkte, die 2012 eine Rolle spielen. Darüber hinaus steht unter anderem die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda. Hier muss die FDP endlich Farbe bekennen und darf die Einführung nicht länger blockieren.

Ich begrüße es sehr, dass alle Fraktionen des Bundestages die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt haben. Der Ausschuss soll mit der Bund-Länder Expertenkommission zusammen arbeiten und dafür sorgen, dass Fehler und Versäumnisse aller betroffenen Behörden offen gelegt und daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Außerdem sind Vorschläge zu machen, wie bei künftigen Ermittlungsmaßnahmen Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.

Ich freue mich auch in diesem Jahr über  zahlreiche Begegnungen vor Ort und bitte die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises um tatkräftige Unterstützung der vielen sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten in Stadt und Landkreis Hildesheim.

Mit besten Grüßen



Bernhard Brinkmann

 

Bürgerbüro Hildesheim

 

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03. Mai 2012 0 Kommentare

Girls Day - zwei Tage in Berlin

Antonia Hillberg berichtet über ihren „Girls Day“ am 25./26. April 2012 bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Antonia ist Schülerin der 8. Klasse der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim mehr ...


03. Mai 2012 0 Kommentare

Stellungnahme von Bernhard Brinkmann zum Betreuungsgeld und dessen Anrechnung auf Bezieher von Arbeitslosengeld II

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2012 Besuch des Deutschen Bundestages
13. Februar 2012 0 Kommentare

Zweitägige Informationsfahrt nach Berlin - 50 Bürger und Bürgerinnen aus dem Landkreis Hildesheim besuchen den Deutschen Bundestag

Anfang Februar starteten 50 Personen auf Einladung des Abgeordneten Brinkmann zu einer zweitägigen Informationsfahrt nach Berlin. Das Programm beinhaltete u.a. folgende Punkte:
- Stadtrundfahrt - Schwerpunkt Regierungsviertel
- Informationsgespräch Bundesministerium Finanzen
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- Besuch einer Plenarsitzung
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20. Januar 2012 0 Kommentare

Neuer Link: "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfarktion

Die neue Beteiligungsplattform der SPD-Bundestagsfraktion ist online. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Experten und Organisationen können ab jetzt im Internet aktiv an unserer Arbeit im "Projekt Zukunft - Deutschland 2020" mitwirken. Die SPD ist damit die erste Fraktion im Bundestag, die eine solche Dialog- und Beteiligungsplattform im Internet anbietet.
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